Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  –  IMPRO Sicherheit & Service GmbH

Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Sicherheitsdienstleistungen und sonstige Serviceleistungen zwischen der IMPRO Sicherheit & Service GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen, insbesondere Objektschutz, Revier- und Streifendienste, Empfangsdienste, Veranstaltungsdienste sowie ergänzende Serviceleistungen, wie z. B. Gebäudeservices, gemäß individuell vereinbartem Leistungsumfang.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber oder durch Gegenzeichnung eines Dienstleistungsvertrags zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

4. Leistungsumfang und -erbringung

1. Die Leistungen werden gemäß dem vereinbarten Leistungsverzeichnis erbracht. Der Anbieter ist berechtigt, qualifiziertes Fachpersonal einzusetzen oder im Einzelfall geeignete Subunternehmer zu beauftragen, sofern dies dem Qualitätsstandard entspricht.
2. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Bewachungsverordnung (BewachV) sowie der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG).

5. Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• dem eingesetzten Personal den Zugang zu den vereinbarten Objekten zu ermöglichen,
• alle sicherheitsrelevanten Informationen rechtzeitig bereitzustellen,
• das Personal nicht in Aufgaben einzuweisen, die über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen:

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Stundensatz oder Pauschalbetrag zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie die Dienstleistung auszusetzen.

7. Haftung

1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seinerseits zurückzuführen sind. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
2. Keine Haftung besteht für Schäden durch höhere Gewalt oder durch nicht rechtzeitig mitgeteilte Risiken durch den Auftraggeber.
3. Die Haftung für reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Verstoß gegen Kardinalpflichten vor.

8. Vertragsdauer und Kündigung:

1. Verträge werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9. Datenschutz Die Parteien

verpflichten sich zur Einhaltung der Datenschutzgesetze.
Weitere Informationen finden sich in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

Vertraulichkeit Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: April 2025